Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage der Mutter nach ihrer Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung durch die Mutter; Voraussetzungen einer entsprechenden Anfechtung; Ablehnung eines diesbezüglich gestellten Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vaterschaftsanfechtungsanklage der Mutter - Mutwilligkeit

• Judicialis

  ZPO § 114; ; BGB § 1595 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsklage durch Kindsmutter - Verweigerung wegen Mutwilligkeit der Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kindschaftsrecht - Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung trotz vorheriger Zustimmung der Kindesmutter

Papierfundstellen

• MDR 2007, 958

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 11.05.2006 - 14 WF 49/06

  Anfechtung einer Vaterschaft bei einem falschen Vaterschaftsanerkenntnis; …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.01.2007 - 11 WF 9/07

  Selbst wenn die Vaterschaftsanerkennung bzw. Zustimmung rechtsmissbräuchlich gewesen wäre, gilt dies jedenfalls nicht für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Rechtsfolgen auf dem gesetzlich allein möglichen Weg der Vaterschaftsanfechtung (OLG Köln, FamRZ 2006, 1280).
• OLG Köln, 25.10.2001 - 14 UF 106/01

  Familienrecht; Vaterschaftsanfechtung bei bewusst falschem …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.01.2007 - 11 WF 9/07

  Das Anfechtungsrecht ist in diesen Fällen nicht wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen (OLG Köln, FamRZ 2002, 629).
• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.01.2007 - 11 WF 9/07

  Es ergeben sich Parallelen zum Fall der Auflösung einer Scheinehe (BGH FamRZ 2005, 1477).

• BGH, 18.03.2020 - XII ZB 321/19

  Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher …

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zum einen die Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater nicht nur im Falle der bei Vaterschaftsanerkennung vorhandenen Kenntnis vom Mehrverkehr der Mutter möglich (OLG Nürnberg FamRZ 2012, 1739), sondern sogar bei einer bewusst nicht der biologischen Abstammung entsprechenden Anerkennung der Vaterschaft (OLG Köln FamRZ 2002, 629, 630 f.; vgl. auch OLG Rostock OLGR 2007, 352 und OLG Naumburg FamRZ 2008, 2146).
• OLG Naumburg, 09.01.2008 - 3 WF 3/08

  Kein Verlust des Anfechtungsrechts trotz wissentlich falscher …

  Wenn danach in solchen Fällen einer nicht bedürftigen Partei diese Möglichkeit eröffnet ist, kann sie einer bedürftigen Partei nicht wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verweigert werden.(vgl. OLG Rostock 11 WF 9/07 m.N.).
• OLG Düsseldorf, 31.01.2020 - 1 WF 14/20
  Auf dieser Grundlage erweist sich ein Vaterschaftsanfechtungsantrag selbst im Fall eines bewusst falsch abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses nicht als mutwillig (OLG Rostock, MDR 2007, 958).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 1 WF 184/21

  Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Vaterschaftsanfechtung Mitwirkung an …

  Auf dieser Grundlage erweist sich ein Vaterschaftsanfechtungsantrag selbst im Fall eines bewusst falsch abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses nicht als mutwillig (OLG Rostock, MDR 2007, 958; OLG Köln, FamRZ 2006, 1280;… Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Auflage, § 76 FamFG Rn. 41).